Vor wem haben wir eigentlich Angst…?

Zur Klarstellung: Natürlich ist die ungefragte Weiterhabe von Daten juristisch wie ethisch ein Problem. Aber ohne dies zu tun verweigert WhatsApp die Nutzung der Software. Es verstößt also mit hoher Wahrscheinlichkeit so ziemlich jeder WhatsApp-Nutzer gegen das Datenschutzgesetz, wenn er keine schriftliche Einverständniserklärung hat.

Einverständniserklärungen zu fordern ist netter Versuch, aber in vielerlei Hinsicht weltfern und katastrophal. Denn wenn die AGBs von WhatsApp zum illegalen Handeln zwingen, sind zunächst die AGBs ein Problem.

Der Beschluss bedeutet damit de facto das Ende des digitalen Austauschs für Minderjährige. Denn wer bitte schön macht und schafft es ernsthaft, diese Auflage zu erfüllen, wenn man WhatsApp richtig nutzen möchte? Und der Beschluss müsste grundsätzlich ja nicht nur WhatsApp betreffen, denn sobald ich meine Daten überhaupt auf einem Smartphone speichere, habe ich sie ja bereits an Google, Apple o.ä. weitergegeben. Ähnlich bei der Nutzung einer Adressverwaltung auf dem Rechner, wenn dieser an eine Cloud angebunden ist. Immer dann gebe ich diese Daten weiter.

Und warum sollte das nur für Minderjährige ein Problem sein? Natürlich haften Eltern für ihre Kinder und könnten durch eine schriftliche Einverständniserklärung eine mögliche Klage umgehen. Aber das Problem ist in seinem Grundsatz dadurch ja nicht vom Tisch. (Siehe auch die Diskussion auf Twitter.)

Und ein bisschen Angst vor Veränderungen!

Interessanterweise ging es in dem Urteil nicht primär darum, dass Daten in die USA, also ins Ausland weitergegeben werden, sondern dass Daten grundsätzlich weitergegeben werden. Man kann den Eindruck haben, eine der Hauptängste sei es, dass die Daten in die Hände von Unternehmen gelangen, die damit auch noch Geld verdienen möchten. Unvorstellbar in Zeiten, in denen im Internet scheinbar alles kostenlos ist…

Und in diesem Punkt zeigt der Beschluss des Amtsgerichts Bad Hersfeld die gesamte Absurdität des deutschen Umgangs mit dem digitalen Wandel. Deutschland möchte als große Industrienation zwar ganz vorne mit dabei sein, kann aber nicht ein einziges weltweit bedeutendes Unternehmen vorzeigen, das den digitalen Wandel aktiv mit gestaltet. Datenweitergabe bedeutet in Deutschland daher fast immer die Weitergabe ins Ausland. Es geht in dem Beschluss also doch auch um die USA.

Natürlich wird der digitale Wandel in Deutschland nicht dadurch beschleunigt und diese Situation nicht dadurch verbessert, dass ich Kontaktdaten von Dritten an WhatsApp weiterleite. Aber es führt uns einmal wieder vor Augen, dass es in Deutschland einiges aufzuholen gibt. Nicht nur den Datenschutz. Denn schriftliche Einverständniserklärungen zu fordern und die Nutzer für die AGBs von WhatsApp verantwortlich zu machen, können ja nicht die Lösung sein.

Und so ist dieser Beschluss nicht nur ein Zeigefinger, der schuldzuweisend auf Datenkraken zeigt. Dieser Finger zeigt uns auch diejenige, die mit ihm zeigt: Eine weit verbreitete kritische Haltung gegenüber Veränderungen. Eine unbestimmte Angst, nicht mehr Herr im Hause zu sein, wenn Unternehmen die eigenen Daten auswerten. Eine Angst vor gläsernen Bürgern, die von einer künstlichen Intelligenz gesteuert werden. Eine Angst davor, dass diese Daten in die falschen Hände gelangen könnten.

Wie kann man dieser Angst begegnen? Zum einen müssen wir uns vernünftige Gedanken über den Datenschutz machen, denn natürlich gibt es vieles, was dort im Argen liegt. Zum anderen braucht es aber auch Bildung und die Erziehung zu digital mündigen und reflektierten Bürgern. Ob der Beschluss des Amtsgerichts, der faktisch das Ende der Nutzung von digitalen Diensten für Minderjährige bedeutet, dafür hilfreich ist, möchte ich zumindest bezweifeln.

Aber der Beschluss ist noch vor einem weiteren Hintergrund absurd. Denn er fällt in eine Zeit, in der nicht nur Unternehmen an großen Datenmengen interessiert sind.

Aber Angst haben wir doch nicht vor der Regierung!

Der deutsche Bundestag hat letzte Woche Donnerstag mir nichts dir nichts im Eilverfahren ein Gesetz beschlossen, das jedem klar denkenden Nutzer von digitalen Kommunikationsgeräten noch sehr viel mehr den Atem gefrieren lassen müsste. Es ist vielleicht das weitreichendste Überwachungsgesetz der bundesdeutschen Geschichte und hat das Potenzial, Horrorszenarien wie aus 1984 und den feuchten Traum eines jeden Stasi-Beamten Wirklichkeit werden zu lassen. Es geht um den sog. Staatstrojaner: die Möglichkeit für deutsche Geheimdienste, Spähsoftware auf den Geräten von Nutzern zur totalen Überwachung zu installieren.

Nur fürs Verständnis: Verschlüsselte Daten, wie die Kommunikation bei Anbietern wie WhatsApp, die nicht einmal von den entsprechenden Unternehmen selbst gelesen werden können, können zukünftig bereits vor der Verschlüsselung von deutschen Geheimdiensten abgesaugt werden. O’zapft is beim BND! Die Party kann losgehen.